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Gifhorn Stadt Fachausschuss für Erweiterung von Egger
Gifhorn Gifhorn Stadt Fachausschuss für Erweiterung von Egger
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21:00 14.03.2017
Wald muss weichen: Der Planungsausschuss der Stadt hat zur Enttäuschung der Bürgerinitiative der Egger-Erweiterung zugestimmt. Quelle: Sebastian Preuß
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Gifhorn

Rainer Bartoschewitz hatte den Kommunalpolitikern seinen 14 Punkte umfassenden Fragenkatalog auch noch mal schriftlich mitgebracht. Darüber hinaus trug er ihn in der so genannten Einwohnerfragestunde vor der eigentlichen Sitzung vor.

Dabei mussten er und seine Mitstreiter feststellen, dass sie nicht unbedingt Antworten darauf erwarten durften. Hieß es zunächst aus der Runde, dass in jener Einwohnerfragestunde nicht diskutiert, die Punkte aber während der Beratung sicher angesprochen werden dürften, vermissten die BI-Vertreter konkrete Aussagen zu ihren Anliegen auch dann.

Die Verwaltung bremste den vortragenden Planer auf seine Frage hin, ob er auf die Fragen der Einwohner noch eingehen solle. Stadtplaner Dr. Hartmut Mirow und Erste Stadträtin Kerstin Meyer verwiesen darauf, dass in der Beratung nur Fragen von Politikern beantwortet werden dürften. „Dann hätten wir auch zuhause bleiben können“, kommentierte die BI-Gruppe das. Daraufhin wiederholte Uwe Fiest (AfD) vier Fragen.

Zuvor hatte Mirow noch bekannt gegeben, dass es gegen den Stadtplanungs-Fachbereich der Stadt und gegen das Umweltamt des Landkreises Fachaufsichtsbeschwerden wegen der Egger-Erweiterung gegeben habe. Auf die gegen das Umweltamt des Landkreises habe das zuständige Umweltministerium geantwortet. Ergebnis: Die Auswirkungen seien ausreichend dargestellt, Ausgleichsmaßnahmen ordnungsgemäß abgearbeitet – es gebe keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten. „Deutlicher kann man eine solche Petition nicht zurück weisen.“

rtm

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