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Gifhorn Stadt „Existenzbedrohend“: Ärger über Ausbau-Gebühren
Gifhorn Gifhorn Stadt „Existenzbedrohend“: Ärger über Ausbau-Gebühren
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23:00 04.11.2015
Radwegbau in Gamsen und Kästorf: Anlieger müssen Beiträge zahlen - und wollen nun, dass die Gebühren abgeschafft werden. Quelle: Sebastian Preuß (Archiv)

„Wir zahlen doch schon regelmäßig Grundsteuern“, sagt Hans-Rainer Gau aus Kästorf. Er findet es ungerecht, für den Bau des Geh- und Radwegs zusätzlich zu zahlen. Einige Anlieger müssten mehr als 10.000 Euro zahlen. „Das ist existenzbedrohend.“ Das findet auch der Gamsener Ulrich Busse, der selbst eine fünfstellige Summe berappen muss: „Ich weiß von Beiträgen, davon könnte man sich einen Kleinwagen kaufen.“

Gau verweist darauf, dass es in Niedersachsen Kommunen gibt, die gar keine Straßenausbaubeiträge verlangen. Gifhorns Bürgermeister Matthias Nerlich verteidigt diese als gerechter. Der Geh- und Radweg werde zu einem großen Teil von den Anwohnern genutzt, die 45 Prozent der Kosten tragen. Die Allgemeinheit sei mit 55 Prozent beteiligt.

Überhaupt: Anwohner der von vielen genutzten Durchgangsstraßen zahlten ja auch weniger, als Anwohner von reinen Siedlungsstraßen oder Sackgassen, die hauptsächlich von den Anwohner selbst genutzt werden.

Abgesehen davon, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt ungerecht gegenüber jenen wäre, die ihre gerade gezahlt hätten, müssten als Ausgleich Grundsteuern um mehr als zehn Prozent angehoben werden, sagt Nerlich.
Weil die Stadt dann mehr Steuereinnahmen hätte, müsste sie wiederum mehr Abgaben an den Landkreis zahlen - weshalb die Steuererhöhung noch höher ausfallen müsse, um den Wegfall der Straßenausbaubeiträge und die Mehrabgaben auszugleichen. Das bisherige System sei für alle Einwohner somit günstiger.

rtm

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