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Gifhorn Stadt Erste Urteile im Klanze-Prozess
Gifhorn Gifhorn Stadt Erste Urteile im Klanze-Prozess
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23:00 12.11.2013
Ende im Klanze-Prozess: Das Landgericht Braunschweig verkündete gestern die Urteile gegen den Investor und gegen die Ehefrau von Weyhausens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta. Quelle: Photowerk (alb Archiv)
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Für das Gericht Hans-Georg Ranta die treibende Kraft beim Verkauf der Klanze-Grundstücke. Er habe andere Interessenten hingehalten oder bewusst falsch informiert, um die Grundstücke an die Firma des angeklagten Unternehmers verkaufen zu können. Und er wollte mitverdienen, um seine Steuerschulden von 632.000 Euro tilgen zu können. Verurteilt werden konnte Ranta dafür nicht - das Verfahren gegen ihn muss nach einer Erkrankung neu aufgerollt werden.

350.000 Euro sind von der Firma des Unternehmers auf das Konto von Ranta Ehefrau geflossen. Entsprechende Gegenleistungen habe es dafür nicht gegeben, so das Gericht. Die Initiative zur Zahlung der 350.000 Euro sei von Ranta ausgegangen, so das Gericht - ohne Geld kein Verkauf. Der Unternehmer hatte selbst Geldsorgen. Er habe deshalb eingewilligt, um sich die Gewinnbeteiligung über seine Firma zu sichern. Die Quittung: Zwei Jahre und neun Monate Haft wegen besonders schwerer Bestechung.

Rantas Ehefrau sei immer nur dabei gewesen. Führend war ihr Mann, so das Gericht. Ihre Rolle als Strohfrau habe sie allerdings gekannt. Fraglich sei nur, ob sie wusste wofür. Deshalb der Freispruch. Allerdings hat sie die 350.000 Euro aus einer Straftat bekommen. 80.000 Euro davon muss sie nun als so genannten Wertersatz zurückzahlen.

Die Anwälte können innerhalb einer Woche Revision gegen die Urteile einlegen.

alb

CHAOS AM LETZTEN PROZESSTAG

Bevor die vierte große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig gestern die ersten Urteile im Klanze-Prozess verkünden konnte, ging es im Sitzungssaal noch einmal richtig rund. Richter und Anwälte des Unternehmers stritten sich übers Rederecht, den Zeitpunkt fürs Plädoyer und weitere Anträge der Verteidigung.

Los ging es, als der Geschäftspartner des angeklagten Unternehmers bereits zum dritten Mal befragt wurde. Mehrmals ging der Richter dazwischen mit dem Hinweis, die Fragen seien schon an vorherigen Prozesstagen beantwortet worden. Schließlich entzog er der Verteidigung sogar kurzzeitig das Fragerecht. Um weitere Beweisanträge – unter anderem sollte Weyhausens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta als Zeuge vorgeladen werden – und ihr Plädoyer vorbereiten zu können, wollten die Anwälte Zeit bis mindestens Ende November: abgelehnt.

Die Situation schaukelte sich so weit hoch, dass die Anwälte erneut einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter stellten. Aber auch der wurde von der Strafkammer sofort als unzulässig zurückgewiesen. Er diene lediglich dazu, den Prozess zu verschleppen. Schließlich verließen die Anwälte vor dem Plädoyer des Staatsanwalts den Saal, kamen aber nach wenigen Minuten zurück.

Als die Anwälte auch während der Urteilsverkündung noch Anträge formulieren wollten, reichte es dem Richter: „Ich nehme keine Anträge mehr entgegen, auch wenn Sie noch so toben.“ Dann warfen die Anwälte dem Richter vor, das Urteil sei vorformuliert – und verließen erneut den Saal. alb

NUR ZWEI PLÄDOYERS

Der Staatsanwalt forderte zwei Jahre und neun Monate Haft für den Unternehmer und eine Bewährungsstrafe von neun Monaten für Hans-Georg Rantas Ehefrau. Das Handlungsmotiv sah er in der finanziellen Not von Hans-Georg Ranta und dem Unternehmer. „Das Geld ist dann für eine Tätigkeit geflossen, für die Hans-Georg Ranta sich als Bürgermeister nicht bezahlen lassen durfte. Und seiner Frau stand es nicht zu“, so der Staatsanwalt. Hans-Georg Ranta sei stets als Hauptmatador aufgetreten, seine Frau sei nützlich gewesen, um das Geschäft nach außen unkenntlich zu machen. Beim Unternehmer sah der Staatsanwalt eine „gesteigerte kriminelle Energie. Er wusste, dass Ranta das Geld nicht annehmen darf“.

Die Anwältin von Rantas Frau forderte Freispruch. Es mangele an der „rechtswidrigen Haupttat“, also könne ihre Mandantin auch nicht der Beihilfe schuldig sein. Zudem habe die Firma ihrer Mandantin die festgeschriebenen Leistungen zur Zahlung der 350.000 Euro erbracht.

Die Anwälte des Unternehmers verzichteten nach einem Streit mit dem Richter auf ihr Plädoyer.

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