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Die ersten Spielhallen sind schon dicht

Drei Betreiber klagen gegen Schließungen Die ersten Spielhallen sind schon dicht

Das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli zeigt in Stadt und Kreis Gifhorn erste Wirkung. Einige Spielhallen sind geschlossen worden. Doch nicht alle Betreiber lassen sich die neuen Regeln gefallen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig ist in mehreren Fällen eingeschaltet.

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Glücksspielstaatsvertrag: Einige Spielhallen sind zu.
 

Quelle: Archiv

Kreis Gifhorn.  Innerhalb von 100 Metern rund um einen Spielhallen-Standort darf keine weitere mehr sein: Das ist ein Kernelement der neuen Regelung. Sie gilt schon seit 2012 für neu geplante Anlagen, für bestehende gab es eine Schonfrist bis eben 1. Juli dieses Jahres. Nun ist Schluss. Wenn es nach der Stadt Gifhorn geht, für fünf von zuletzt 13 Spielhallen, so Rathaus-Sprecherin Annette Siemer auf AZ-Nachfrage.

„Zwei Betreiber haben auf Forderung der Stadt ihre Konzession bereits zurückgeben“, sagt Siemer. Zwei weitere Betreiber, bei denen es um drei Konzessionen geht, hätten Klage eingereicht. „Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Braunschweig der Stadt aufgegeben, den Betrieb dieser Hallen bis zur Entscheidung zu dulden.“

Ähnlich sieht es beim Landkreis Gifhorn aus, der zuständig ist für die Einrichtungen außerhalb des Gifhorner Stadtgebietes. In seinem Beritt trifft es insgesamt acht Spielhallen. „Drei Spielhallen wurden zum Stichtag geschlossen“, sagt Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter. „Gegen die Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse wurde durch den Betreiber der fünf Spielhallen, die bisher noch nicht geschlossen wurden, Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben.“ Auch da gilt: Sie dürfen bis zur Entscheidung weiter betrieben werden. „Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig im anhängigen Eilverfahren steht noch aus“, so Walter. „Bis dahin ist der Landkreis Gifhorn durch Beschluss verpflichtet worden, den Weiterbetrieb dieser Spielhallen zu dulden.“

Von Dirk Reitmeister

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