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Chinesischer Restaurantchef erhält 67.500 Euro zurück

Gifhorn Chinesischer Restaurantchef erhält 67.500 Euro zurück

Prozesserfolg für einen chinesischen Restaurant-Chef aus Gifhorn vor dem Verwaltungsgericht Hannover: Der Gastronom erhält 67.500 Euro zurück, die der Zoll bei einer Kontrolle auf dem Frankfurter Flughafen bei ihm sichergestellt hatte . Insgesamt hatte der Mann 72.000 Euro - versteckt in Socken, Jacke und Gepäck - bei sich (AZ berichtete).

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Erfolg vor Gericht: Ein chinesischer Restaurantchef aus Gifhorn erhält 67.500 Euro zurück. Das Geld hatte der Zoll bei einer Flughafen-Kontrollen bei ihm entdeckt und sicher gestellt.

Gifhorn. Nach einer fast siebenstündigen Verhandlung habe das Gericht entschieden, die Sicherstellung des Bargeldbetrages aufzuheben, geht Wiebke Israel, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover, auf das Urteil ein. Das Gericht habe seine Entscheidung unter anderem damit begründet, „dass durch die Rückgabe des Geldes keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht“. Das Geld werde nach Auffassung des Gerichtes nicht dafür eingesetzt, um beispielsweise Chinesen illegal nach Deutschland zu schleusen.

Auch der Tatbestand der Geldwäsche sei nicht erwiesen. Die Kammer habe dem Restaurantchef geglaubt, dass es sich bei dem Geld um legal versteuerte Einnahmen - darunter auch 20.000 Euro von seinem Sohn sowie 5000 Euro von seinen beiden Köchen - gehandelt habe.

Der Hinweis aus einer Zollvernehmung, das Geld stamme von illegalen Chinesen in Deutschland, sei ebenfalls nicht belegbar gewesen, befand das Gericht. Der Kläger hatte bereits im Vorfeld geltend gemacht, dass seine am Flughafen gemachten Äußerungen missverstanden und falsch von einem telefonisch kontaktierten Dolmetscher verstanden worden seien.

„Dieses winzige Indiz war für eine Verurteilung nicht ausreichend“, so Israel. Das vom Zoll sicher gestellte Geld werde dem Mann nun auf sein Konto überwiesen.

ust

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