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Befangenheitsantrag im Klanze-Prozess

Braunschweig/Weyhausen Befangenheitsantrag im Klanze-Prozess

Braunschweig/Weyhausen. Paukenschlag im Klanze-Prozess: Am Ende des zwölften Verhandlungstages vor dem Landgericht Braunschweig hat die Verteidigung am Montag einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt. Begründung: Durch seine Verhandlungsführung seien eine sachgerechte Verteidigung und ein faires Verfahren nicht möglich. Wird dem Antrag stattgegeben beginnt der Klanze-Prozess von vorne.

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Quelle: Christian Albroscheit

Im Klanze-Prozess angeklagt sind Weyhausens ehemaliger Bürgermeister Hans-Georg Ranta wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bei der Vermarktung des Gewerbegebiets Klanze, seine Ehefrau (Beihilfe) und ein Unternehmer (Bestechung).

Geprägt war der zwölfte Verhandlungstag von Vorwürfen und Missverständnissen. Nachdem das Gericht einen Großteil der 29 neuen Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt hatte, sollten eigentlich die Plädoyers beginnen. Dass diese bald anstehen könnten, darauf hatte das Gericht mehrfach hingewiesen. Die Verteidigung war davon jedoch überrascht - und beantragte eine Unterbrechung der Verhandlung. Das wurde vom Gericht abgelehnt.

Stattdessen folgte der Befangenheitsantrag. Der Vorwurf: Schnelligkeit sei dem Richter wichtiger als ein ordentliches Verfahren. Zudem habe der Richter schon jetzt angedeutet, dass er von einer Verurteilung der Angeklagten ausgehe. Über den Antrag muss eine andere Kammer des Gerichts entscheiden - vorher geht es nicht weiter. Gibt sie ihm statt, beginnt der Prozess neu. Lehnt sie den Antrag ab, wird er fortgesetzt. Der nächste Verhandlungstag ist für Montag, 19. August, 9 Uhr angesetzt.

alb

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