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Gifhorn Stadt Befangenheitsantrag im Klanze-Prozess
Gifhorn Gifhorn Stadt Befangenheitsantrag im Klanze-Prozess
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23:00 12.08.2013
Quelle: Christian Albroscheit
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Im Klanze-Prozess angeklagt sind Weyhausens ehemaliger Bürgermeister Hans-Georg Ranta wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bei der Vermarktung des Gewerbegebiets Klanze, seine Ehefrau (Beihilfe) und ein Unternehmer (Bestechung).

Geprägt war der zwölfte Verhandlungstag von Vorwürfen und Missverständnissen. Nachdem das Gericht einen Großteil der 29 neuen Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt hatte, sollten eigentlich die Plädoyers beginnen. Dass diese bald anstehen könnten, darauf hatte das Gericht mehrfach hingewiesen. Die Verteidigung war davon jedoch überrascht - und beantragte eine Unterbrechung der Verhandlung. Das wurde vom Gericht abgelehnt.

Stattdessen folgte der Befangenheitsantrag. Der Vorwurf: Schnelligkeit sei dem Richter wichtiger als ein ordentliches Verfahren. Zudem habe der Richter schon jetzt angedeutet, dass er von einer Verurteilung der Angeklagten ausgehe. Über den Antrag muss eine andere Kammer des Gerichts entscheiden - vorher geht es nicht weiter. Gibt sie ihm statt, beginnt der Prozess neu. Lehnt sie den Antrag ab, wird er fortgesetzt. Der nächste Verhandlungstag ist für Montag, 19. August, 9 Uhr angesetzt.

alb

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