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Gifhorn Stadt BSK-Saal: Wirbel um Geheimplan
Gifhorn Gifhorn Stadt BSK-Saal: Wirbel um Geheimplan
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23:56 15.09.2009
BSK-Saal: Übernimmt die Stadthalle die Regie?

Der Liberale will wissen, ob die Stadtverwaltung an diesen Plänen mitgewirkt hat und ob sie überprüft hat, ob diese Überlegungen mit dem Paragrafen 108 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Einklang zu bringen sind.

Der regelt, in wie weit sich Gemeinden wirtschaftlich betätigen dürfen. Darin heißt es unter anderem: „Sie dürfen Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn und soweit der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“

„Würde ein mögliches rechtswidriges Tätigwerden der Stadthallen-Gesellschaftsführung dienstrechtliche, arbeitsrechtliche oder strafrechtliche Auswirkungen haben?“, fragt Armbrecht. Außerdem will er wissen, ob es eine Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Stadthallen GmbH gegeben hat.

Dieser Plan ist in einem interfraktionellen Gespräch diskutiert worden. Auch dazu stellt Armbrecht Fragen: „Beabsichtigt die Verwaltung, die Entscheidungsfindung zu bestimmten Themen auch zukünftig in dem Organ interfraktionelle Sitzung vorrangig zu suchen und diese Art von Sitzungen als Entscheidungsgremien zu etablieren?“

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