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Gifhorn Stadt Ausschüsse Ja oder Nein?
Gifhorn Gifhorn Stadt Ausschüsse Ja oder Nein?
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10:00 03.04.2014
Baumschau: Lothar Hilmer (l.) bemängelte, dass immer wieder Ausschussmitglieder bei diesen Sitzungen fehlten. Quelle: Rolf-Peter Zur (Archiv)
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Borchert selber hatte den Antrag auf Abschaffung gestellt. „Wir sind ein vergleichsweise kleiner Rat, da sollte es möglich sein, Themen in großer Runde zu erörtern.“ Intention sei eine effektivere Ratsarbeit bei gleichzeitiger Entlastung der Verwaltung. „Den Beschluss möchte ich allerdings heute aussetzen, weil es noch Beratungsbedarf gibt. Ein so wichtiges Thema möchte ich nicht mit einer Kampfabstimmung entscheiden, sondern möglichst mit Konsens.“

Der war am Dienstag nicht zu spüren. Lothar Hilmer (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, kritisierte heftig, dass Ausschussmitglieder nicht an Sitzungen teilgenommen haben. Sein Wunsch: Die Ausschüsse so belassen, „aber mit einer besseren Arbeitsaufteilung zwischen Bürgermeister und Vorsitzendem“. Ähnlich argumentierte Swantje Baruschke (Grüne): „Es würde die Verwaltung auch entlasten, wenn die Ausschüsse wirklich arbeiten.“ Adolf Müller (CDU): „Die Verwaltung wäre auch entlastet, wenn die Ausschüsse einfach nicht tagen.“ Und Ulrich Dörrheide (CDU): „Die Ausschüsse sind keine optimale Lösung.“ Zu jedem Thema eine Grundsatzdiskussion im Rat sei jedoch auch nicht sinnvoll. „Wir sollten einen Arbeitskreis bilden, um Ideen zu sammeln.“ Rita Lange (SPD) reichte das nicht: „Ich will mit diskutieren.“

Nun soll das Thema in den Fraktionen vorberaten und dann im Rat beschlossen werden.

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