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Aus für Sexmobile im Landkreis Gifhorn?

Neues Gesetz mit schärferen Vorschriften geplant Aus für Sexmobile im Landkreis Gifhorn?

Weil es wegen abbiegender Freier immer wieder Unfälle gibt, sollen die Sexmobile von den Waldwegen entlang der B 188 verschwinden (AZ berichtete). Und jetzt droht diesem Straßengewerbe noch aus einer anderen Richtung Ungemach. Ein neues Gesetz könnte Folgen für die Zukunft der Sexmobile haben.

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Wandel für die Sexmobile: Neben dem Stellplatzaus gelten bald auch neue Hygienevorschriften.

Gifhorn. „Es wird sich bei den Bussen einiges tun müssen“, glaubt Christine Gehrmann, Gleichstellungsbeauftragte beim Landkreis Gifhorn. Denn zum 1. Juli tritt das neue Prostitutions-Schutzgesetz in Kraft. Und das werde auch Mindestanforderungen an Hygiene und Gesundheit vorsehen. Für Gehrmann Punkte, bei denen die Wohnmobile in der freien Landschaft ihre Defizite haben.

Wie sich das neue Gesetz konkret in der Praxis auswirken wird, steht laut Landrat Dr. Andreas Ebel noch nicht fest. „Bisher ist lediglich durch den Bundesgesetzgeber bestimmt worden, dass die Aufgaben in die kommunale Zuständigkeit fällt“, sagt Ebel. Und nun? „Das Land Niedersachsen hat konkretisierende Regelungen noch nicht erlassen, so dass nicht feststeht, ob und für welche Aufgaben die Zuständigkeit zukünftig bei den Gemeinden oder Landkreisen liegen wird.“ Mit einer Ausnahme: Die Gesundheitsberatung werde durch das Gesundheitsamt erfolgen.

Das neue Gesetz enthält laut Ebel neben Regelungen zum Schutz der Sexarbeiterinnen auch die Einführung einer Anmeldepflicht der Frauen, Konzessionierung und Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Prostitutionsvermittler und Veranstalter sowie Bußgeldvorschriften.

rtm

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