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Gifhorn Stadt „Arbeitsplatz für Pflegekräfte attraktiver gestalten“
Gifhorn Gifhorn Stadt „Arbeitsplatz für Pflegekräfte attraktiver gestalten“
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06:00 24.03.2018
Neues Amt: Hubertus Heil (l.), SPD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Gifhorn-Peine, erhielt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Arbeit und Soziales. Quelle: dpa
Gifhorn

 Mit Hubertus Heil als Bundesminister für Arbeit und Soziales stellt der Wahlkreis Gifhorn-Peine erstmals einen Bundesminister. Redakteur Thomas Kröger sprach mit dem SPD-Abgeordneten über die Bedeutung des hohen Amtes und Herausforderungen in seinem neuen Job:

 
Herr Heil, was haben Sie als erstes gedacht, als Sie erfahren haben, dass Sie Minister werden sollen?
 

Ich habe gedacht, dass es eine große Ehre ist, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übernehmen zu dürfen. Und dann habe ich mir gedacht, dass ich auch eine Menge Respekt vor dieser Aufgabe habe.

 
Wann haben Sie es erfahren? Wirklich erst am Abend vor der offiziellen Bekanntgabe?
 

Ja, am Donnerstagabend.

 
Gab es Glückwünsche aus Ihrem Wahlkreis? Hat Sie ein Glückwunsch vielleicht besonders gefreut?
 

Ich habe ganz viele Glückwünsche aus meinem Wahlkreis bekommen und mich, auch wenn es abgedroschen klingen mag, über jeden einzelnen gefreut. Einer davon war der meines ehemaligen Englischlehrers, das fand ich rührend.

 
Nach der Wahl und dem Aus als SPD-Generalsekretär hatten Sie eigentlich angekündigt, dass die Familie nun einen breiteren Raum in ihrem Leben einnehmen soll. Wie sehr schmerzt es, dass Sie nun wahrscheinlich doch weniger Zeit für Ihre Frau und Ihre beiden Kinder haben werden?
 

Ich empfinde mein neues Amt als große Ehre. Gleichzeitig würde ich liebend gern mehr Zeit mit meiner Familie verbringen. Letztlich erlebe ich den Spagat, den alle Berufstätigen bewältigen müssen: Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

 
Hand aufs Herz - wären Sie lieber Bildungsminister geworden?
 

Nein. Ich gebe offen zu, dass mir die Bildungsthemen sehr am Herzen liegen. Mindestens genauso wichtig finde ich es aber, durch eine gute Sozial- und Arbeitspolitik dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Und genau das ist mein Ziel für die kommenden Jahre.

 
Wahl der Kanzlerin, Ernennung durch den Bundespräsident, 1. Kabinettsitzung - beschreiben Sie doch mal Ihre Gefühlslage am Mittwoch vor einer Woche
 

Es ist tatsächlich ein sehr bewegender Moment. Ich habe großen Respekt vor unserer Demokratie und all jenen, die sie in der Vergangenheit geformt haben. Als Minister nun ein Teil davon sein zu dürfen, erfüllt mich mit Stolz.

 
Sie sind nun seit gut einer Woche Minister – was sind die größten Herausforderungen in dieser Anfangsphase?
 

Es gab in der Vergangenheit eine Reihe hervorragender Arbeitsministerinnen und -minister; zu ihnen zählen nicht zuletzt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Andrea Nahles, und der SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz. Das sind große Fußstapfen. Ich begreife das BMAS als Ministerium für soziale Marktwirtschaft - und genau diese Definition möchte ich in den kommenden Monaten und Jahren mit Leben füllen.

 
Und thematisch, was muss jetzt als erstes angegangen werden? Was sind die drängendsten Probleme im Bereich Arbeit und Soziales in Deutschland?
 

Deutschland ist ein wohlhabendes und starkes Land. Und trotzdem fühlen sich viele im Leben abgehängt. Ich werde dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet. Dafür müssen gute Löhne für gute Arbeit gezahlt werden. Diejenigen, die seit längerer Zeit nicht mehr in Lohn und Brot sind, müssen eine Gelegenheit bekommen, wieder in Arbeit zu kommen. Das gilt ganz besonders für alleinerziehende Mütter, die es oft besonders schwer haben. Und ein besonderes Anliegen ist für mich ein Masterplan der Regierung gegen Kinderarmut.

 
Die Gifhorner Tafel hat inzwischen 2400 „Kunden“. Was können Sie tun, damit es nicht noch mehr werden?
 

Die Tafel in Gifhorn, aber auch die Tafeln in Wittingen und Peine leisten gute ehrenamtliche Arbeit im Landkreis und ermöglichen es bedürftigen Menschen, günstig an Lebensmittel zu kommen, deren Verschwendung zugleich verhindert wird. Mir ist es wichtig, möglichst viele dieser Menschen in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu bringen, zum Beispiel durch die geplante Initiative für einen sozialen Arbeitsmarkt, aber auch durch passende Unterstützung bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, damit sie nicht mehr auf die Leistungen der Tafel angewiesen sind.

 
Der Sozialplaner des Landkreises Gifhorn warnt vor einem Pflegenotstand: Es gibt immer mehr Hochbetagte, aber zu wenig Pflegepersonal. Was können Sie tun, um diesen Beruf attraktiver zu machen?
 

Dieser Zustand beschränkt sich leider nicht nur auf den Landkreis Gifhorn, auch wenn es hier im Nordkreis durch die demographische Entwicklung einige besonders betroffene Gemeinden gibt. Als Arbeitsminister ist es mir besonders wichtig, den Arbeitsplatz der Pflegerin und des Pflegers attraktiver zu gestalten, zum Beispiel durch eine bessere Tarifbindung, um mehr junge Menschen in diese Berufe zu bringen. Ich hoffe, dass der Gesundheitsminister so schnell wie möglich die dringend anstehende Pflegereform in Angriff nimmt.

 
Die Kommunen bauen immer mehr Kitas, um den Rechtsanspruch auf einen Platz erfüllen zu können, finden aber kein Personal. Was können Sie tun, diesen Beruf attraktiver zu machen?
 

Auch hier ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein Schritt hin zu einer Lösung. Eine vernünftige, tarifgebundene Bezahlung, aber auch gute und flexible Arbeitszeiten und eine gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen sind wichtige Bedingungen für die Gewinnung neuer Fachkräfte.

 
Seit vielen Jahren gibt es in Gifhorn Sorgen, dass bei Continental-Teves noch mehr Arbeitsplätze gestrichen oder das Werk ganz geschlossen wird. Was können Sie für den Standort Gifhorn tun?
 

Der Standort in Gifhorn, bei dem ich gute Kontakte zum Betriebsrat und Geschäftsleitung pflege, ist im Moment gesichert. Im Rahmen der Digitalisierung, Automatisierung und dem Aufkommen von neuen Antrieben ist es hier wichtig, die Weiterbildung der Belegschaft zu ermöglichen, um auch in der Welt der mobilen Zukunft vor Ort Produkte fertigen zu können.

 
Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um im strukturschwachen Norden des Landkreises Gifhorn Arbeitgeber und damit junge Familien anzusiedeln? Welche Chancen bietet die geplante A 39?
 

Der Bau der Autobahn bietet für den Nordkreis eine große Chance, auch wenn er mit einigen Nachteilen einhergehen wird. Die Anbindung an das industrielle Herz in Südost-Niedersachen, die Region Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter, wäre mit der A39 deutlich verbessert. Zudem wird die Autobahn unsere Region mit der Handels- und Hafenstadt Hamburg und deren Umland verbinden. Das bedeutet für den Nordkreis eine Attraktivitätssteigerung als Ort zum Wohnen und als Standort für Betriebe. Daneben müssen wir die Grundversorgung in der Infrastruktur, z.B. durch nutzbaren ÖPNV, lokale Arztpraxen oder gute Kita-Plätze, sicherstellen, um junge Familien zum Bleiben oder zum Zuzug zu bewegen.

 
In den deutschen Innenstädten drohen Dieselfahrverbote. Wie stehen Sie dazu? Und was muss die Autoindustrie tun, um Fahrverbote zu verhindern?
 

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass es ein Umdenken der Autoindustrie geben muss. Vor allem aber muss sie schnell dafür sorgen, dass die Auswirkungen des Skandals nicht auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden. Es ist unabdingbar, dass die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen. Ich bin mir sicher, dass unsere neue Umweltministerin, Svenja Schulze, dafür sorgen wird.

 
Bundeskanzlerin Merkel ist nach eigener Aussage „erstaunt“ über die Gehaltszuwächse der VW-Vorstände. Fehlt es den Topmanagern an Sensibilität?
 

Es ist sicherlich generell an der Zeit, exorbitante Managerboni zu überdenken. Ich will keine starren Obergrenzen einführen, aber ich denke, dass Gehälter und Boni in einem sinnvollen Verhältnis stehen sollten.

 
VW ist Deutschlands größter Industriekonzern. Beobachten Sie die aktuelle Entwicklung des Unternehmens als Arbeitsminister eher optimistisch oder mit Sorgen?
 

VW ist ein Traditionsunternehmen, das für erfolgreiche Produkte steht und ein großer und beliebter Arbeitgeber ist. Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Gleichermaßen gilt es, die skandalösen Entwicklungen des letzten Jahres lückenlos aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

 
Und was sind die drängendsten Probleme in der Region Peine?
 

Wir haben den Strukturwandel in unserer Region in den letzten Jahren gut hinbekommen. Jetzt müssen wir diesen Schwung mitnehmen und neue Herausforderungen angehen. Strukturwandel geschieht nicht von alleine, er muss flankiert und weiterentwickelt werden: Wir müssen dafür sorgen, dass sich Unternehmen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen vor Ort ansiedeln. Mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung sind wir damit auf einem guten und richtigen Weg. Daraus lassen sich weitere Angebote für die Region Peine entwickeln, um deren Attraktivität zu steigern und Fachkräfte zu binden.

Die Gebühren für die Kitas sind durch die niedersächsische Landesregierung abgeschafft worden. Der Bedarf an Kita-Plätzen mit flexiblen Angeboten steigt weiter an. Damit ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stehen und die Qualität unserer Kitas erhalten bleibt, müssen wir im nächsten Schritt die Attraktivität des Berufes der Erzieherinnen und Erzieher dringend verbessern. Dazu zählt eine bessere Bezahlung und größere Tarifbindung, damit sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung entscheiden.

Der Ausbau eines attraktiven ÖPNVs für Peine als Mittelzentrum zwischen Braunschweig und Hannover schreitet voran. Mittelfristig muss dies eine praktische Alternative zum Individualverkehr sein. Dies wirkt auch als Entlastung für die Verkehrsprobleme in unserer Region, bedingt durch die Nähe zur A2. Dafür müssen Konzepte entwickelt werden, welche die Bevölkerung nicht über die Maßen belasten und gleichzeitig die Mobilität nicht einschränken.

 
Peine bezeichnete sich lange Jahre selbst als Stahlstadt im Wandel - und jetzt steht mit der Digitalisierung schon der nächste Strukturwandel an. Wie kann es Peine gelingen, auch in diesem Bereich zukunftssichere Jobs zu entwickeln?
 

Im letzten Jahr haben wir den Hauptsitz der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach Peine geholt. Mittlerweile ist die Vorgängergesellschaft DBE in der neuen Bundesgesellschaft für Endlagerung aufgegangen. In den nächsten Jahren werden ca. 200 Arbeitsplätze entstehen. Dabei handelt es sich um hochqualifizierte Arbeitsplätze die unsere Region entsprechend stärken werden. Ich bin der Geschäftsführerin Frau Heinen-Esser für die gemeinsame Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung sehr dankbar.

Das Rennen um das Zentrum für Batteriezellenforschung konnte Peine leider nicht für sich entscheiden. Ich gehe aber davon aus, dass ein Teil des Projektes gemeinsam mit den Stadtwerken Peine hier vor Ort umgesetzt werden wird. Dazu stehe ich in engem Kontakt mit Bürgermeister Klaus Saemann und dem Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Professor Neugebauer.

 
Eine große Debatte in Peine ist derzeit auch das angekündigte Aus für den traditionellen Eulenmarkt. Bedauern Sie diese Entwicklung? Haben Sie vielleicht noch besondere Erinnerungen an den Eulenmarkt?
 

Die Eulen sind Wahrzeichen und symbolisieren die bewegte Geschichte unserer Stadt. Daher finde ich es bedauerlich, dass ein traditionelles Fest wie der Eulenmarkt abgeschafft wird. Ich selber habe noch gute Erinnerungen an den Eulenmarkt: 2016 gab es zum Beispiel mit dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen besonderen Gast. Die Stadt Peine hat angekündigt mittelfristig ein neues Konzept zu entwickeln. Ich würde mir wünschen, dass dieses neue Format dann auch wieder mit der Tradition Peines verknüpft ist.

 
Sie sind ja auch noch Mitglied beim TSV Bildung Peine - haben Sie eigentlich auch eine besondere Beziehung zum Peiner Freischießen?
 

Das Freischießen ist die fünfte Jahreszeit in Peine. In meinem Kalender ist der Termin immer dick markiert, und ich versuche, jedes Jahr daran teilzunehmen. Ich schätze besonders die familiäre Atmosphäre des Freischießens. Es ist eine gute Gelegenheit, viele alte Bekannte und Freunde zu treffen und ein kühles Härke zu genießen.

 
Peine liegt ja zwischen Braunschweig und Hannover - sind Sie eher ein „Roter“ oder schlägt das Fußballer-Herz blau-gelb?
 

Klare Sache: blau-gelb im Fußball, rot in der Politik.

 
Und zum Abschluss: Wird man Sie denn bald mal als Minister in Peine hautnah erleben können?
 

Ja, auch wenn das Amt des Bundesministers meine Zeit im Wahlkreis leider etwas schrumpfen lässt. Aber ich werde versuchen, weiterhin so oft wie möglich vor Ort zu sein. Mein Wahlkreisbüro in Peine bleibt natürlich Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Und ich werde mich ihrer Anliegen weiterhin mit großem Engagement annehmen.

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