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Gifhorn Stadt Geldstrafe für Mogelei bei Jobcenter-Antrag
Gifhorn Gifhorn Stadt Geldstrafe für Mogelei bei Jobcenter-Antrag
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06:00 26.10.2018
Amtsgericht: Eine 63-Jährige wurde wegen Mogelei bei Jobcenter-Anträgen verurteilt. Quelle: (Archiv)
Gifhorn

Hatte sich etwas geändert gegenüber den Erstantrag? Die Gifhornerin kreuzte im Weiterbewilligungsantrag „Nein“ an – und bekam fortan 4646 Euro zu Unrecht vom Jobcenter. Denn in der Zwischenzeit hatte sich eben doch etwas geändert: Ihre Bedarfsgemeinschaft musste nicht mehr für Schuldzinsen aus einem Kredit aufkommen, die somit dennoch weiterhin das Jobcenter bezahlte.

Erst lesen, dann unterschreiben

Ziemlich vergeblich mühte sich der Verteidiger, das falsch gesetzte Kreuz seiner Mandantin zu erklären. Den Erstantrag habe noch der Ehemann für die Bedarfsgemeinschaft ausgefüllt, den Weiterbewilligungsantrag dann die Frau. Das ließ der sichtlich an seine Geduldsgrenze geratene Strafrichter nicht gelten. „Wenn Sie etwas unterschreiben, müssen Sie es vorher lesen.“ Und sicher gehen, dass sich tatsächlich nichts geändert habe seit dem Erstantrag. Dazu habe der Antragsteller oder die Antragstellerin eben in den eigenen Unterlagen zu recherchieren.

Urteil: 50 Tagessätze

Nach einiger Diskussion stellte der Strafrichter das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 50 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro ein. Vor dem Sozialgericht läuft indes ein weiteres Verfahren in der Sache.

Doch auf dessen Urteil wollte der Strafrichter im Gegensatz zum Verteidiger nicht warten.

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