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Altes Klinikum: Veränderungssperre soll verlängert werden

Stadt Gifhorn will auf Nummer sicher gehen Altes Klinikum: Veränderungssperre soll verlängert werden

Mit dem Rechtsstreit um das alte Klinikgelände in Gifhorn befasst sich der Ausschuss für Stadtplanung am kommenden Montag. Es geht um die Verlängerung einer Veränderungssperre.

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Die Stadt will auf Nummer sicher gehen: Angesichts des Rechtsstreits zwischen Helios und dem früheren Käufer Offizin um das alte Klinikgelände soll die Veränderungssperre verlängert werden.
 

Quelle: Cagla Canidar

Gifhorn.  Mit dem Rechtsstreit um das alte Klinikgelände in Gifhorn befasst sich der Ausschuss für Stadtplanung am kommenden Montag. Es geht um die Verlängerung einer Veränderungssperre.

Der Gerichtstermin vor dem Oberlandesgericht in Celle steht fest: Es wird am 28. September über die Berufung des einstigen Arealkäufers Offizin beraten. Das Landgericht Hildesheim hatte Offizin zuvor dazu verdonnert, wegen nur einer gezahlten Rate das Gelände an Helios zurück zu geben. Die Krankenhaus-Gesellschaft hat inzwischen einen neuen Interessenten an der Hand, doch der darf noch nicht tätig werden: Das Gelände ist zurzeit wegen der Berufung Offizins im Grundbuchamt blockiert.

Nun will auch das Rathaus seinerseits die Hand drauf halten. „Vor diesem Hintergrund muss die Stadt Gifhorn darauf achten, dass ihre städtebaulichen Zielvorstellungen – im Sinne der Entwicklung eines Wohngebietes – so weit wie möglich abgesichert werden“, heißt es in der Vorlage für die Sitzung am Montag, 28. August, ab 16 Uhr im Rathaus. Bereits im Mai 2015 hatte der Rat der Stadt eine Veränderungssperre im Rahmen des Bebauungsplans erlassen. Diese läuft Ende des Jahres ab. „Das Baugesetzbuch gibt der Gemeinde allerdings die Möglichkeit, die Geltungsdauer um ein Jahr zu verlängern. Nach Auffassung der Verwaltung ist es angesichts der aktuellen Situation ratsam, dass der Rat vorsorglich einen entsprechenden Beschluss fasst.“ Denn man wisse nicht, wie lange sich die juristische Auseinandersetzung noch hinziehen werde.
 

Von Dirk Reitmeister

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