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„Allerweltscharakter“: Richter kippen Werbeschild-Verbot

Gifhorn „Allerweltscharakter“: Richter kippen Werbeschild-Verbot

Gifhorn. Durch eine örtliche Bauvorschrift (ÖBV) wollte die Stadt das Aufstellen großflächiger Werbeanlagen an der Braunschweiger Straße verhindern. Jetzt muss die Verwaltung zurück rudern. Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat ein Veto gegen die ÖBV eingelegt. Mit der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses befasst sich am 27. Mai der Fachausschuss.

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„Allerweltscharakter“: Das Verwaltungsgericht kippte eine Werbeschild-Verbot an der Braunschweiger Straße.

Quelle: Photowerk (sp)

Bereits am 6. Dezember 2012 hatte der Verwaltungsausschuss die ÖBV für die Braunschweiger Straße auf den Weg gebracht. Begründung: großflächige Werbetafeln widersprächen den städtebaulichen Zielen zur Aufwertung der Braunschweiger Straße. Zeitgleich wurde eine Veränderungssperre erlassen.

Auf die Ablehnung ihrer Baugesuche reagierte die betroffene Werbefirma mit einer Klage - und hatte nun damit Erfolg.

Die Braunschweiger Richter zweifelten die „materiell-rechtliche Wirksamkeit“ der ÖBV und ihrer Veränderungssperre an. Die Veränderungssperre sei wegen des Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot ohnehin rechtswidrig, urteilten die Richter.

Demnach sei für einen Bereich mit „Allerweltscharakter“ und einen geringen Bestand an schützenswerten Gebäuden sowie ohne gestalterische Besonderheiten die Aufstellung einer ÖBV nicht gerechtfertigt, urteilten die Juristen.

„Auf die eventuelle Möglichkeit, einen Ausschluss von Werbeanlagen über eine Festsetzung im Bebauungsplan zu erzielen, wird verzichtet,“ heißt es darum in der Vorlage. Die Stadt behält sich jedoch die Beurteilung von Anträgen vor.

ust

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