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Ab 2017: Weniger Spielhallen im Stadtgebiet

Gifhorn Ab 2017: Weniger Spielhallen im Stadtgebiet

Gifhorn. Weniger Spielhallen im Gifhorner Stadtgebiet: Ab 2017 wird das die Folge einer neuen Gesetzeslage sein. Im städtischen Ausschuss für Ordnung und Verkehr informierte Fachbereichsleiterin Elke Rohrbeck über Details.

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Neue Gesetzeslage: Ab 2017 wird es auch in Gifhorn weniger Spielhallen geben.

Nach dem Auslaufen der Karenzregelung des Glücksspielvertrages ab dem 1. Juli 2017 keinerlei Ermessensspielraum für die Anzahl der Spielhallen im Stadtgebiet gewähren: Das hatte Gifhorns SPD-Fraktion in einem Antrag gefordert, der in der gestrigen Sitzung dann jedoch schnell wieder zurück gezogen worden ist. „Das müssen wir nicht beschließen, denn das ist Gesetzeslage“, hielt Nicole Wockenfuß (Grüne) dagegen und hatte Torsten Kolbe (CDU) und Jürgen Völke (ULG) auf ihrer Seite.

„Ab dem 30. Juni 2017 ist Feierabend für einige Spielhallen in Gifhorn“, teilte Ordnungsamtschefin Elke Rohrbeck für die Verwaltung mit. Dabei gehe es um Spielhallen an der Braunschweiger Straße, im Bereich des Schillerplatzes und unweit des Conti-Teves-Werkes. „Wir werden vermutlich Widerstand bekommen und mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht landen“, steht für Rohrbeck bereits jetzt fest.

Den Ermessensspielraum benötige die Stadt bei der Umsetzung der Neuregelung: „Sonst würden wir vor Gericht komplett scheitern.“

ust

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