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Gifhorn Stadt A-39-Bau in Tappenbeck: Keine Befragung der Bürger
Gifhorn Gifhorn Stadt A-39-Bau in Tappenbeck: Keine Befragung der Bürger
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23:00 26.03.2013
A-39-Bau: In Tappenbeck wird es keine Bürgerbefragung geben. Quelle: Christian Albroscheit

Ziel von Schneider - auch Mitglied der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land - war es, den Rat möglichst schnell zu einer Stellungnahme zum A-39-Bau zu bewegen. Mit einer Bürgerbefragung nach den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hätte es dafür ein verbindliches Instrument gegeben - der Rat wäre an das Ergebnis gebunden gewesen. Die Idee stieß jedoch kaum auf Gegenliebe.

Aufwand und Kosten seien hoch, gab Bürgermeister Niklas Herbermann zu bedenken. Denn die Befragung müsse ähnlich wie eine Wahl ablaufen. Und es gab weitere Gegenargumente: „Unsere Stellungnahme wird wahrscheinlich keinen Einfluss haben. Wir betreiben einen hohen Aufwand und haben nichts davon“, meinte Heinz-Wilhelm Müller (GUT). Achim Kohn (WTB) entgegnete: „Der Rat sollte eine Stellungnahme abgeben, bevor im August das Planfeststellungsverfahren beginnt. Wenn wir uns nicht einigen, müssen wir die Befragung machen.“

Am Ende stand dann ein Kompromiss. Kai Schneider zog seinen Antrag zurück. Im Gegenzug wird der Rat eine Stellungnahme erarbeiten. Die Sitzung dafür soll noch vor den VW-Werksferien stattfinden. Schneider begründete: „Die Bürger wollen wissen, woran sie sind. Wir sollten uns schnell positionieren. Wenn wir das auch ohne Befragung hinkriegen, verzichte ich auf den Antrag.“ Allerdings dürfte es spannend werden wie der Rat sich einigt, ohne die Befragung der Bevölkerung als Grundlage zu haben. „Ich sehe bei uns keinen Konsens“, sagte Achim Kohn.

alb