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8300 Hartz-IV-Verfahren: „Diese Klageflut ist nicht normal“

Gifhorn 8300 Hartz-IV-Verfahren: „Diese Klageflut ist nicht normal“

Gifhorn. 22.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide gab es voriges Jahr in Niedersachsen, 8300 davon allein in Gifhorn. Das Jobcenter am Ribbesbütteler Weg hat es seit Jahren mit einem besonders umtriebigen Anwalt aus dem Nordkreis zu tun (AZ berichtete).

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Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide: Das Gifhorner Jobcenter hat mit besonders viel Widersprüchen und Klagen allein von einem Anwalt - zu tun.

Quelle: Foto: Archiv

5100 Widersprüche (2012: 5300) habe es 2013 gegen Bescheide des Jobcenters gegeben, so stellvertretender Leiter Heinz Ehmke. Die Zahl der Klagen habe sich fast verdoppelt: von 1700 auf 3200. Das Jobcenter schätzt, dass etwa 80 Prozent der Verfahren allein ein Anwalt aus dem Nordkreis anstrengt.

Gifhorn ist dem Journalisten Joachim Wagner ein Kapitel in seinem neuen Buch „Vorsicht Rechtsanwalt“ über das Geschäft mit Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide wert. Seine Analyse: Anwälte wie jener aus dem Nordkreis nutzten die Schwächen des Systems aus. Die hastig erstellten Hartz-IV-Gesetze seien 60 Mal geändert worden, die Fehlerquote der Jobcenter deshalb hoch. Das biete Anwälten „ein hohes Ausbeutungspotenzial“. Gewinne der Anwalt, zahle das Jobcenter, verliere er, bezahle ihn die Justizkasse. Oft gehe es nur um Centbeträge.

Folgen beim Jobcenter Gifhorn: Die Widerspruchsstelle sei mit fünf Vollzeitkräften besetzt, für die Klagen gebe es drei Sachbearbeiter und Aufträge an zwei Anwaltskanzleien, sagt Ehmke. Dafür standen im Haushalt 2013 670.000 Euro zur Verfügung, die für die Arbeitsvermittlung fehlten.

Das Sozialgericht zu bemühen sei legitim, sagt Ehmke. Auch das Jobcenter mache mal Fehler. Aber diese Klageflut „ist nicht normal“. Zumal die Erfolgsquote aus Sicht von Ehmke für das Jobcenter spreche, das in mehr als 90 Prozent der Verfahren Recht bekomme. Diese Zahl kann das Landessozialgericht nicht bestätigen. Und laut Bundesagentur lag die Erfolgsquote für Klagen 2011 bundesweit immerhin bei 44 Prozent.

rtm

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