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Gifhorn Stadt 16 Millionen Euro für Kreisstraßen
Gifhorn Gifhorn Stadt 16 Millionen Euro für Kreisstraßen
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14:52 17.03.2016
Kreisstraßen: In den nächsten vier Jahren sollen nach dem gestrigen Kreistagsbeschluss 16 Millionen Euro in die Sanierung investiert werden. Quelle: Sebastian Preuß
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Weil darin auch ein von der CDU vorgeschlagenes Investitionsprogramm für Kreisstraßen bis zum Jahr 2020 enthalten war, fand auch das keine Mehrheit. Angenommen wurde vielmehr ein Änderungsvorschlag von SPD, Grünen, Linken und Piraten - für das auch FDP und Unabhängige stimmten.

Die CDU hatte ein 35-Millionen-Euro-Straßensanierungs-Programm für die Jahre 2017 bis 2026 ins Rennen geschickt (AZ berichtete). „Zehn Jahre sind für die Investitionen ein überschaubarer Zeitraum“, argumentierte CDU-Fraktionschef Helmut Kuhlmann.

Diese Zeitspanne fand Fredegar Henze (Grüne) allerdings viel zu lang. „In den Haushalten sind Unwägbarkeiten“, sagte er. Deshalb schlugen SPD, Grünen, Linke und Piraten vor, in den nächsten vier Jahren jeweils vier Millionen Euro vorzusehen.

Das wurde auch beschlossen - weil auch FDP und Unabhängige für das geänderte Eckwertepapier stimmten. Sie lehnten den Verwaltungsvorschlag ab, weil er zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine maximale Verschuldung des Kreises von 115 Millionen vorsah. Dieser Betrag dürfe aber 95 Millionen nicht überschreiten, waren sich alle Abgeordneten - bis auf die CDU - einig.

Und außerdem hatte die FDP Einsprungen von einer Million Euro beantragt. Auch das lehnte nur die CDU ab.

fed

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