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Brome Wirbel um Abstimmung im Rat zur OHE-Trasse
Gifhorn Brome Wirbel um Abstimmung im Rat zur OHE-Trasse
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10:00 22.07.2015
Entwidmung der OHE-Trasse: Die Abstimmung des Bromer Rates zum Nahverkehrsplan 2016 könnte rechtliche Folgen haben. Quelle: Zur
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Zunächst stimmte der Rat dem Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan Ortsmitte zu, der neben der Hauptstraße auch das Junker-ende mit einschließen soll, um zukünftig vom bisher gültigen Baurecht abrücken zu können. Damit trägt die Gemeinde der derzeitigen Situation an der Hauptstraße Rechnung, wo bereits ein baufälliges Gebäude abgerissen wurde. „Nach bisherigem Baurecht wären die Nutzungspläne des Eigentümers nicht zustimmungsfähig“, sagte Bürgermeister Gerhard Borchert. Ziel sei es, flexibler reagieren zu können.

Irritiert zeigte sich Borchert über die Abstimmung zur Stellungnahme des Fleckens in Bezug auf den Nahverkehrsplan 2016 für den Großraum Braunschweig. Darin befürwortet der Rat, dass der öffentliche Personennahverkehr im Flecken durch Busverkehr geregelt wird. Das führte zum Einwand von Swantje Baruschke und Astrid Leibach (Grüne). Mit Blick auf den Kreistagsbeschluss, die OHE-Trasse nicht zu entwidmen, forderten sie, die Stellungnahme mit dem Zusatz zu versehen, die OHE-Trasse für den ÖPNV offen zu halten. Das wurde vom Rat mehrheitlich mitgetragen. Pikanterweise gibt es aber einen früheren Ratsbeschluss zur Entwidmung der OHE-Trasse im Bereich des Fleckens Brome. Borchert kündigte deshalb eine rechtliche Prüfung an.

rpz

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