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Verzicht auf Klage wegen Jahresrechnung 2011

Samtgemeinderat Brome Verzicht auf Klage wegen Jahresrechnung 2011

Die Samtgemeinde Brome verzichtet auf eine Klage gegen die vom Landkreis Gifhorn zwangsweise vorgenommene Feststellung der Jahresrechnung 2011. Das Ergebnis im Samtgemeinderat fiel jedoch knapp aus.

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Samtgemeinde Brome: Es gibt Zoff wegen der Jahresrechnung 2011.
 

Quelle: Foto: Jörg Rohlfs

Samtgemeinde Brome.  Mit einer knappen Mehrheit von 15 zu 12 Stimmen entschied der Samtgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gegen eine Klage. Die so genannte „Ersatzvornahme“ hatte der Landkreis Gifhorn Anfang Dezember angeordnet, nachdem der Samtgemeinderat Brome seinerseits mehrfach besagte Jahresrechnung abgelehnt hatte. Anlass dafür war die vermeintlich unvollständige Aufklärung der Unterschlagung von 1,2 Millionen Euro durch einen Mitarbeiter der Verwaltung. In der Begründung für die Ersatzvornahme heißt es, die Samtgemeinde verstoße mit ihrer Weigerung gegen geltendes Recht.

In der Ratssitzung prallten bezüglich einer möglichen Klage gegen die Anordnung unterschiedliche Meinungen aufeinander. Astrid Leibach und Frank-Markus Warnecke (Grüne) plädierten für eine Klage zwecks „lückenloser Aufklärung“, auch im Hinblick auf bisher erfolgte Fehler, möglicherweise bei der Kommunalaufsicht des Kreises selbst. Heino Meyer (CDU) meinte, dass „keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien“ und man „diese unselige, leidige Sache zum Abschluss bringen sollte“.

Auch Karl-Peter Ludwig vertrat die Ansicht, dass zum Vorwurf einer unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts „alle Rechtsmittel ausgeschöpft“ wurden.

Und Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann wies darauf hin, dass mit einer Klage vorm Verwaltungsgericht gegen die Ersatzvornahme „keine Aufklärung in der Sache erreicht“ werde, da lediglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung durch den Landkreis geprüft würde.

Von Jörg Rohlfs

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