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Alte Kita-Gebühren bleiben nach Protest erstmal in Kraft

Samtgemeinde Brome Alte Kita-Gebühren bleiben nach Protest erstmal in Kraft

Samtgemeinde Brome. Vorläufig Ruhe eingekehrt ist bei der strittigen Frage zur Einführung einer neuen Kita-Gebührenstaffel durch einen Beschluss des Bromer Samtgemeinderates.

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Samtgemeinde Brome: Bis eine neue Satzung beschlossen wird, behält die derzeitige Kita-Gebührensatzung Gültigkeit - ausschlaggebend für diesen Beschluss waren Eltern-Proteste.

Quelle: dpa (Archiv)

Demnach hat die bisherige Gebührensatzung weiter Gültigkeit - bis ein noch zu findender Kompromiss als Neufassung der Satzung beschlossen wird und in Kraft tritt.

Vor allem aufgrund des heftigen Widerstands von Seiten der Eltern hatte der Rat in einer vorher gehenden Sitzung dem ersten Entwurf der Verwaltung zur Neufassung nicht zugestimmt. Dieser hatte neue Einkommens-Staffeln vorgesehen sowie deftige Gebühren-Erhöhungen in den oberen Einkommensklassen. Das Votum des Gremiums für eine vorläufige Beibehaltung der aktuellen Gebührenstaffel bei seiner jüngsten Sitzung in der Perle an der Ohre fiel einstimmig aus.

Nach den Worten von Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann sollen bei der Erarbeitung der künftigen Kindergarten-Gebührensatzung als erster Schritt bis Mitte Juli „Eckdaten“ ermittelt werden. Bezüglich der Neufassung seien Einladungen zur Mitarbeit an Elternvertreter gegangen. Einen avisierten Termin für die neue Satzung nannte sie nicht.

Auch ein Grundsatzbeschluss zur Beteiligung der Samtgemeinde Brome an einem gemeinsamen kreisweiten Betrieb der „Informations- und Kommunikationstechnik“ (IT und Telefonie) in den Verwaltungen wurde einhellig gefasst. Einzelheiten zu Hard- und Software bedürften bei dem auf Richtfunkbasis aufgebauten Kreisnetz weiterer Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, erklärte Verwaltungsvorstand Holger Schulz auf Nachfrage.

jr

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