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Weniger Geld für Kreis und Samtgemeinde

Gemeinderat Bokensdorf: Tempo 30 auf Ortsdurchfahrt Weniger Geld für Kreis und Samtgemeinde

Zahlreiche Themen hatte der Bokensdorfer Gemeinderat in jüngster Sitzung zu beraten. Unter anderem ging es dabei um Geld, dass die Samtgemeinde und der Landkreis als Umlage haben wollen, die Gemeinde aber nicht in vollem Umfang zahlen will.

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Thema im Gemeinderat: Auf der Bokensdorfer Ortsdurchfahrt in Höhe Kita soll Tempo 30 kommen, der Landkreis muss dem aber zustimmen.
 

Quelle: Burkhard Heuer

Bokensdorf.  Der Gemeinderat Bokensdorf hat in öffentlicher Sitzung den Haushalt 2017 beraten und zunächst auf Eis gelegt. Insbesondere will man mit dem Landkreis und der Samtgemeinde Boldecker Land noch einmal über die geforderten Umlagen sprechen. „Die Haushaltslage war 2015 und 2016 bereits kritisch“, sagte Bürgermeister Frank Niermann, jetzt seien die jeweiligen Umlagen noch einmal um zehn Prozent gestiegen.

Diese Entwicklung will der Bokensdorfer Gemeinderat nicht mittragen, zumal die steuerlichen Einkünfte nicht vergleichbar seien mit denen von Nachbargemeinden, beispielsweise Weyhausen. Einstimmig beantragte der Gemeinderat, die Umlagen auf dem Niveau des Vorjahres einzufrieren. Ablehnend reagierte der Gemeinderat auf Vorschläge, die Grundsteuern zu erhöhen. „Es gibt andere Einsparpotenziale“, sagte man.

Der Haushalt 2017 sieht Ausgaben in Höhe von 250.000 Euro vor. Größte Posten sind Dorfentwicklungsmaßnahmen und Bebauungspläne, die auf jeweils 50.000 Euro beziffert werden.

Kontroverse Diskussionen gab es um den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken am Willy-Müller-Ring und an der Rauhen Riede. Brachliegendes Gemeindeareal könnte verkauft und den angrenzenden Eigentumsgrundstücken angefügt werden. Niermanns Vorschlag, für den Quadratmeter 30 Euro anzusetzen, erschien dem Gemeinderatsrund zu niedrig. Beschlossen wurde mehrheitlich ein Preis von 60 Euro. Einstimmig fiel das Votum des Gemeinderates über den Antrag des Ratsmitgliedes Thorsten Hogrefe aus. Der hatte beantragt, in der Ortsdurchfahrt (K 28) Höhe Kita die zugelassene Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Dieser Beschluss soll nun dem Landkreis zur weiteren Bearbeitung zugestellt werden.

Ratsmitglied Uwe Hollstein legte dem Gremium Fotos vor, die Umweltsünden in der Gemarkung Bokensdorf dokumentierten. Diesen wird man nun nachgehen.

Von Burkhard Heuer

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