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Weitere Bewährungsstrafe im Klanze-Prozess

Weyhausen Weitere Bewährungsstrafe im Klanze-Prozess

Weyhausen. Sechs Monate Haft ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung: So lautete am Donnerstag der Urteilsspruch der achten großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig im Revisionsverfahren gegen die Ehefrau des Weyhäuser Ex-Bürgermeisters Hans-Georg Ranta wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit.

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Landgericht Braunschweig: Am Donnerstag fand das Revisionsverfahren gegen die Ehefrau des Weyhäuser Ex-Bürgermeisters Hans-Georg Ranta statt. Das Parallelverfahren gegen einen Unternehmer wegen Bestechung wurde abgetrennt.

Quelle: Jörg Rohlfs

Der 67-Jährige war Anfang des Jahres im Zusammenhang mit der Vermarktung des Gewerbegebiets Klanze wegen Vorteilsnahme in Höhe von 350.000 Euro zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde (AZ berichtete). Hans-Georg Ranta hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt.

Das Urteil gegen die Ehefrau beruht auf eben jenem Geständnis. Danach hatte nach Überzeugung des Gerichts die 63-Jährige einen entschlussgebenden Anteil am Bestechungsvorgang bei einem Treffen im Juli 2007 zwischen dem Ehepaar und Vertretern des Unternehmens, das die Klanze vermarkten wollte - und später besagte Summe in Einzelchargen auf das Konto der Angeklagten überwies. Um letzteres sauber über die Bühne zu bekommen, sei außerdem ein fingierter „Geschäftsbesorgungsvertrag“ zwischen dem Unternehmen und der Angeklagten geschlossen worden, der Dank einer Steuerberatungsfirma die erforderlichen „sprachlichen Finessen“ aufwies.

Angeklagt war im Rahmen der Verhandlung auch einer der beiden Chefs des Vermarktungsunternehmens. Das Verfahren gegen den 56-Jährigen wegen Bestechung wurde jedoch abgetrennt, weil das Gericht zunächst die Entscheidung in einem anderen gegen ihn laufenden Verfahren abwarten will.jr

Bei der Verhandlung am Donnerstag handelte es sich sowohl bei Hans-Georg Rantas Ehefrau wie auch beim zweiten Angeklagten um eine Revisionsverhandlung. 2013 war erstere vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der Beihilfe frei gesprochen, jedoch mit der Zahlung eines Wertersatzverfalls in Höhe von 80.000 Euro belegt worden. Diese Summe entsprach der Höhe einer Bar-Abhebung vom Konto der Angeklagten nach Eingang des Bestechungsgeldes und wurde von ihr „für den Lebensunterhalt verbraucht“, so die vorsitzende Richterin der Kammer am Donnerstag. Der Unternehmer war wegen besonders schwerer Bestechung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft (im Falle der Ehefrau) hatten im Anschluss Revision gegen die Urteile eingelegt. Der Bundesgerichtshof gab diesen im Januar 2015 statt und verwies die Verfahren zurück an eine andere Kammer des Landgerichts Braunschweig. Aufgehoben wurde vom BGH die Zahlung eines Wertersatzverfalls, der deshalb im neuen Verfahren auch kein Thema mehr war. Kurz nach Beginn wurde die Hauptverhandlung am Donnerstag gut eine Stunde unterbrochen für „Vorgespräche zu einer Verständigung“ zwischen den Verfahrensbeteiligten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Falle der Angeklagten kam es zur Verständigung: sechs bis maximal neun Monate Haft gegen ein glaubhaftes Geständnis.

jr

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