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Boldecker Land Rechtssicherheit geht vor Kulanz
Gifhorn Boldecker Land Rechtssicherheit geht vor Kulanz
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11:44 16.02.2016
Zuviel bezahlt: Andrea Stabenow ist sauer. Quelle: Jörg Rohlfs
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Insgesamt 256,50 Euro habe die Verwaltung zuviel eingezogen. Ursache war das Nicht-anrechnen der Freibeträge für die beiden „Patchwork-Kinder“ ihres Mannes, die nicht im Haushalt leben - ein Fehler, wie die Samtgemeinde auch zugibt und in einem Schreiben an die Familie Stabenow deshalb selbst die Gebührenbescheide als „rechtswidrig“ einstuft. Aber die Überzahlung mit Hinweis auf die abgelaufene Widerspruchsfrist trotzdem nicht zurück zahlt.

„Obwohl er aus Kulanz hätte neu berechnen lassen können, hat der Samtgemeindeausschuss dies abgelehnt“, so Stabenow, die es als „bodenlose Frechheit empfindet, dass es in der schriftlichen Begründung heißt, es sei bedauerlich, habe „jedoch keine für Sie unzumutbaren finanziellen Folgen“.

„Es ist unbefriedigend, aber die Bescheide haben Bestandskraft“, erklärt Verwaltungs-Vize Werner Hanisch, der die Überzahlung auf 130 Euro beziffert. Man habe in einer „Ermessensentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens“ Vorrang vor der Kulanz-Möglichkeit gegeben: „Wie hätte man sonst eine zeitliche Grenze festlegen sollen, bis wann in der Vergangenheit falsche Gebührenbescheide korrigiert werden dürfen?“, so Hanisch, der zu bedenken gibt, dass, wenn es um größere Beträge gehe, die Samtgemeinde „finanziell erdrosselt“ werden könnte.

Andrea Stabenow aber ist sauer: „Um der Gerechtigkeit Willen gebe ich nicht auf!“ jr

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