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Rat streicht Steuer für Kampfhunde

Tappenbeck Rat streicht Steuer für Kampfhunde

Tappenbeck. Beschlüsse, unter anderem zur Hundesteuersatzung sowie zu Altkleider- und Schuhcontainern, fällte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend - und es gab eine schlechte Nachricht.

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Ratsbeschluss: Auch für Tappenbeck sollen neue Verträge zur Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainern ausgeschrieben werden

Quelle: Jörg Rohlfs

Aufgrund einer Erhöhung der Kreisumlage werde der ohnehin durch Umlagen stark belastete Haushalt voraussichtlich um weitere 40.000 Euro geschmälert, berichtete Bürgermeister Ronald Mittelstädt: „Unserer Gemeinde müsste es eigentlich gut gehen, aber unsere Einnahmen verschwinden einfach“, so Mittelstädt. Von den rund 2,4 Millionen Euro im Haushalt verblieben für Tappenbeck nach neuestem Stand 140.000 Euro für Aufgaben in der Gemeinde: „Das sind sechs Prozent des Haushalts. Das ist erschreckend“, sagt der Bürgermeister. Diskutiert werden soll das Thema auch beim nächsten Treffen der Bürgermeister aus dem Boldecker Land.

Beschlossen wurde vom Rat, die Anfang 2000 in der Gemeinde eingeführte höhere Besteuerung von so genannten Kampfhunden wieder aus der Satzung zu streichen, da die Gesetzgebung mittlerweile Wesensprüfungen für diese Hunde vorschreibt.

Um den Ärger mit unerlaubt aufgestellten Altkleider- und Schuhcontainern in mehreren Gemeinden der Samtgemeinde abzustellen, sollen neue Verträge mit Aufstellern geschlossen werden. Eine entsprechende Ausschreibung soll zentral von der Samtgemeinde-Verwaltung durchgeführt werden.

Beschlossen wurde auch eine B-Plan-Änderung zur Bertrandt-Erweiterung. Die erfolgt zwar auf Jembker Gebiet, aber eine dafür ebenfalls geplante neue Zufahrt von der Bundesstraße liegt im Gemeindegebiet.

jr

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