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Ranta-Prozess: Bewährungsstrafe

Gericht Ranta-Prozess: Bewährungsstrafe

Zwei Jahre Haft ausgesetzt auf Bewährung: So lautet das Urteil der 4. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig im Prozess gegen den Weyhäuser Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta, das der vorsitzende Richter Pedro Adelino Serra de Oliveira am Montag Mittag verkündete.

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Verfahren abgeschlossen: Das Landgericht Braunschweig verurteilte Weyhausens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta zu einer Bewährungsstrafe. Photowerk (jr Archiv)

Quelle: Jörg Rohlfs

weyhausen. Der Angeklagte habe sich als Amtsträger der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht, als beim Verkauf des Gewerbegebiets Klanze an eine Investoren-Firma 350.000 Euro auf das Konto seiner Ehefrau flossen. Gezahlt worden sei für die von Ranta umfangreich geleistete Vorarbeit am Gebiet und „weil sonst kein Vertrag zustande gekommen wäre. Sie wollten keine Peanuts, sondern richtiges Geld“, so de Oliveira.

Besagte Vorarbeiten - von Mieter-Aquise über Baugenehmigungen bis zu neuer Zufahrt - habe er als Bürgermeister geleistet: „Das hätten Sie nicht tun müssen, das ist eine Ermessensentscheidung. Aber Sie haben es getan, und dann dürfen Sie dafür kein Geld verlangen.“ Der Angeklagte habe „diverse Unrechtshandlungen“ begangen, Untreue gehöre nicht dazu, „weil kein Schaden entstanden ist“.

Zu seinen Gunsten wertete das Gericht das Geständnis und Hilfe bei der Aufklärung, wodurch andere - Ehefrau und beide Investoren - belastet worden seien. Aber auch die „lange, belastende Verfahrensdauer“ sowie die gelungene „Wiederbelebung der Totgeburt Klanze“ und seine „existenziellen Steuerschulden“ flossen mildernd ins Strafmaß ein. Verschärfend wurde gewertet, dass bei der Bestechung die Initiative von Ranta ausgegangen sei, dass die Summe „sehr hoch“ gewesen sei, der Fall „einiges an Aufruhr“ mit sich gebracht habe und der vorbestrafte Angeklagte zum Tatzeitpunkt noch unter Bewährung stand.

Mit den verhängten zwei Jahren Haft bewege man sich am unteren Rand des Möglichen: „Aber sie reichen auch aus“, so de Oliveira. Die neuerliche Bewährungszeit beläuft sich auf drei Jahre.

jr

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