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Klanze-Prozess ist neu gestartet

Weyhausen Klanze-Prozess ist neu gestartet

Weyhausen. Es wird wieder verhandelt: Vor dem Landgericht Braunschweig ist am Montag der Prozess gegen Weyhausens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta neu gestartet. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit - beinahe wäre sogar ein schnelles Ende in Sicht gewesen.

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Landgericht Braunschweig: Der Prozess gegen Weyhausens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta wird seit Montag wieder verhandelt.

Quelle: Jörg Rohlfs

Über die Brücke, die der Vorsitzende Richter der vierten Strafkammer des Landgerichts Braunschweig dem wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall angeklagten Weyhäuser Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta am Montag baute - Bewährungsstrafe gegen Geständnis -, wollte dieser gehen. Aber der Staatsanwalt wollte „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht mitgehen am ersten Verhandlungstag.

Die bei diesem „Deal“ mögliche Höchststrafe von zwei Jahren sei zu niedrig angesetzt. Drei Jahre als Obergrenze müssten es schon sein, betrachte man das im vorangegangenen Prozess gegen den Unternehmer ergangene Urteil von zwei Jahren und neun Monaten Haft. Ranta gelte als treibende Kraft in der Geschichte und habe überdies als „Amtsträger“ rechtswidrig gehandelt.

Nachdem dieser Versuch des Gerichts - bestehend aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen - gescheitert war, das mit 14 Verhandlungstagen angesetzte neuerliche Verfahren zu verkürzen, verabschiedete der Vorsitzende den Angeklagten und seinen Verteidiger mit einem Hinweis in die bis Anfang Januar dauernde Verfahrenspause: Da auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine „rechtswidrige Diensthandlung“ vorliege, „spricht einiges dafür, dass Sie von dieser Kammer hier verurteilt werden“. Und: Ein Geständnis würde - auch ohne „Deal“ - als mildernder Umstand gewertet.

Zuvor hatte der Vorsitzende bereits betont, dass Ranta zwar „dem Ansehen der Gemeinde Weyhausen geschadet“, aber keinen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, sondern sogar von ihr abgewendet habe - indem er durch seinen Einsatz die wirtschaftliche „Totgeburt“ Klanze wieder zum Leben erweckte: „Und davon profitiert die Gemeinde bis heute noch.“

Am 4. Januar wird der Prozess fortgesetzt, als Zeugen geladen werden dann Rantas Ehefrau und der Unternehmer. jr

Eine Chronik:

Der Klanze-Prozess ist neu gestartet. Die AZ gibt einen Überblick, was bislang geschah: E 15. Juni 2011: Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Weyhäuser Gemeindebüro, das Haus von Bürgermeister Hans-Georg Ranta und Geschäftsräume eines Unternehmers. Die AZ berichtet exklusiv: Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue gegen Ranta; ebenfalls unter Verdacht: seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe und ein Unternehmer, dem Bestechung vorgeworfen wird. Es geht um die Vermarktung von Grundstücken im Weyhäuser Gewerbegebiet Klanze. 

August 2012: Die Vorwürfe haben sich erhärtet. Die Staatsanwaltschaft klagt Ranta, seine Ehefrau und den Unternehmer aus dem Raum Hannover an. Es geht um eine Schmiergeldzahlung in sechsstelliger Höhe. 

23. Mai 2013: Prozessauftakt am Landgericht Braunschweig. Zunächst sind sieben Verhandlungstage angesetzt und 23 Zeugen geladen. Laut Anklage geht es um 350.000 Euro Schmiergeld, der Tatzeitraum soll zwischen Oktober 2007 und Mai 2009 gelegen haben. 

Im Laufe des Prozesses wird es immer enger für Hans-Georg Ranta: Er und seine Frau hatten Steuerschulden in Höhe von 632.000 Euro, es gab ein weiteres Angebot für die Klanze und das Gericht sieht Ranta als treibende Kraft in der Affäre. 

Juni 2013: Mehrmals sieht es so aus, als ob es zu Urteilen kommen könnte. Die Verteidigung stellt jedoch immer neue Beweisanträge, der Prozess zieht sich in die Länge. E 21. Oktober 2013: Wegen einer Erkrankung wird der Prozess gegen Hans-Georg Ranta abgetrennt. Gegen den Unternehmer und Rantas Frau wird weiter verhandelt. 

12. November 2013: Das Gericht spricht Rantas Frau vom Vorwurf der Beihilfe frei, jedoch muss sie 80.000 Euro Wertersatz zahlen. Der Unternehmer wird wegen besonders schwerer Bestechung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Beide legen Revision ein, die vom Bundesgerichtshof zugelassen wird.

alb

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