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Klanze-Prozess: Das Verfahren wird verlängert

Gifhorn im Gericht Klanze-Prozess: Das Verfahren wird verlängert

Weyhausen. Verlängerung im Klanze-Prozess: Der Bundesgerichtshof hat Fehler im Verfahren gegen den Investor und im Urteil gegen die Ehefrau von Weyhausens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta erkannt - den entsprechenden Revisionen wurde stattgegeben.

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Revision im Klanze-Prozess: Das Landgericht Braunschweig muss wieder gegen den Investor und die Ehefrau von Weyhausens Ex-Bürgermeister Hans-Georg Ranta verhandeln.

Quelle: Photowerk (alb Archiv)

Jetzt ist wieder das Landgericht Braunschweig am Zug.

Der Investor war im November 2013 wegen besonders schwerer Bestechung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Laut Landgericht hatte er 350.000 Euro Schmiergeld auf das Konto von Rantas Ehefrau gezahlt, um an Grundstücke im Gewerbegebiet Klanze zu kommen. Dass das Gericht Staatsanwalt und die Verteidigerin von Rantas Ehefrau plädieren ließ, obwohl die Anwälte des Investors den Saal verlassen hatten, war laut BGH ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung: „Unangemessenes Vorverhalten der Verteidiger berechtigte den Vorsitzenden nicht, in deren Abwesenheit weiter zu verhandeln.“

Am Freispruch von Rantas Ehefrau hat der BGH erhebliche Zweifel - und deshalb die Revision der Staatsanwaltschaft zugelassen. Ihr sei bewusst gewesen, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Investor und ihr selbst nur ein Scheingeschäft war, um die Zahlung des Schmiergeldes zu vertuschen. Auch durch die Bereitstellung ihres Kontos sei der Tatbestand der Beihilfe zur Bestechlichkeit erfüllt. Der BGH meint: „Die Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich eines Gehilfenvorsatzes der Angeklagten ist lückenhaft.“ Stattgegeben wurde auch der Revision der Angeklagten. Sie sollte 80.000 Euro Wertersatz zahlen, weil sie das Schmiergeld erhalten hatte.

Wann die Revisionsverfahren in Braunschweig aufgenommen werden, ist offen. Auch für den neuen Prozess gegen Hans-Georg Ranta gebe es noch keine Termine, so Gerichtssprecherin Maike Block-Cavallaro. Wegen gesundheitlicher Probleme musste dieser vom übrigen Verfahren abgetrennt werden.

alb/jr

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