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Keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Meier

Samtgemeinderat Boldecker Land Keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Meier

Außer mit der Änderung von Flächennutzungsplänen befasste sich der Samtgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag Abend – im nichtöffentlichen Teil – auch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Anja Meier.

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Alles rechtens: Der Rat wies einen Antrag auf Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Anja Meier zurück.
 

Quelle: Jörg Rohlfs

Weyhausen.  Ein Ehepaar aus Fallersleben hatte Manipulation der Bürgermeisterwahlen 2014 moniert: Meier habe nicht verhindert, dass Bewohner des besagten Bokensdorfer Sondergebiets widerrechtlich an der Wahl teilgenommen hätten. Der Rat wies die Beschwerde als unbegründet zurück, da kein geltendes Recht verletzt wurde. Auch die vom Ehepaar verlangte „Abberufung“ des Ratsherrn Thorsten Hogrefe (Grüne) wegen „Zweifel an der Wählbarkeit“ – weil Hogrefe im Bokensdorfer Wochenendhausgebiet wohnt – wurde im öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig abgelehnt: Selbst wenn es bauordnungswidrig wäre, im Seengebiet dauerhaft zu wohnen, sei dies für die Frage der Wählbarkeit und das Wahlrecht unerheblich, so die Beschlussvorlage.

Die Flächennutzungsplanänderungen zu geplanten Baugebieten in Osloß, Jembke sowie den Sportanlagen-Neubau in Tappenbeck gingen einstimmig durch den Rat. Bei der Klanze-Erweiterung in Weyhausen scheiterte Karin Loock (Grüne) mit ihrem Antrag, aufgrund offensichtlicher Probleme in diesem Bereich mit Hochwasser, Starkregen und vor allem dem Verkehrsaufkommen den Beschluss zu verschieben und zunächst Gutachten zu diesen Themen in Auftrag zu geben.

„Wenn’s am schönsten ist, soll man aufhören“, kommentiert Alfred Fließwasser (CDU) die Ankündigung, sein Ratsmandat zum 31. Oktober „aus rein persönlichen Gründen“zurück zu geben. Bereits verabschiedet und für seine Verdienste gewürdigt wurde während der Sitzung Hans-Heinrich Deierling, der 37 Jahre lang als Ehrenbeamter in der Feuerwehr tätig war, davon 19 als stellvertretender Gemeindebrandmeister.

Von Jörg Rohlfs

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