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Beteiligung an IT-Verbund abgelehnt

Boldecker Land Beteiligung an IT-Verbund abgelehnt

Boldecker Land. Wie schon Finanz- und Samtgemeindeausschuss, so hat sich auch der Rat in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode am Donnerstagabend gegen die Beteiligung an einem IT-Verbund im Landkreis ausgesprochen: „Damit ist für uns die Sache gestorben“, so der Ratsvorsitzende Niklas Herbermann.

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Noch einmal Beschlüsse gefasst: Der amtierende Rat der Samtgemeinde Boldecker Land kam am Donnerstagabend zu seiner letzten Sitzung in der aktuellen Besetzung zusammen, verabschiedete unter anderem die Neufassung einer Vereinbarung zur Verwaltung der Friedhöfe und posierte für ein Gruppenbild vorm Rathaus.

Quelle: Jörg Rohlfs

Die Verwaltung wurde beauftragt, bis Ende des Monats Alternativen aufzuzeigen, „wie es weiter geht“. Nicht nur mit der EDV, wo der Vertrag mit einer Firma Ende November ausläuft, sondern auch bei der Personalabrechnung in der Verwaltung. Dort endet die Kooperation mit dem Landkreis zum Ende des Jahres.

Bestimmt wurden vom Rat die Mitglieder einer „Einigungsstelle“. Nötig wurde deren Bildung, weil die Verwaltung aus finanziellen und rechtlichen Gründen das Ansinnen des Personalrats ablehnte, die Jugendpflegerin Gabriele Knerr 24 Wochenstunden für die Personalratsarbeit frei zu stellen. Sollte die Einigungstelle scheitern wird die Angelegenheit vorm Verwaltungsgericht ausgetragen.

Einstimmig beschlossen hat der Rat, dass Dieter Luda der Titel Ehren-Gemeindebrandmeister verliehen wird, dass für die Feuerwehr Jembke ein Tanklöschfahrzeug für 213.000 Euro angeschafft wird und dass die Vereinbarung mit den Gemeinden für die Verwaltung und den Betrieb der Friedhöfe zwecks Anpassung an die Doppik und ohne finanzielle Auswirkungen für die Bürger neu gefasst wird. Bei einer Gegenstimme passierte die F-Planänderung zum Mischgebiet Klanze-Ost in Weyhausen ebenso wie der Plan, den rückwärtigen Hof der Oberschule Weyhausen wegen „immer wiederkehrendem Vandalismus“ kniehoch einzufrieden. jr

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